Wien (OTS) – SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch begrüßt das von
Vizekanzler
Andreas Babler vorgelegte Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen. „Es
zahlt sich aus, dass die SPÖ bei diesem Thema nicht lockergelassen
hat. Die Kosten fürs Wohnen sind in den letzten Jahren explodiert.
Die Politik muss hier regulierend eingreifen – und das tun wir mit
dem neuen Mieten-Wertsicherungsgesetz“, sagt Hanel-Torsch. ****
Der Ministerrat hat heute hat die Eckpunkte des neuen
Mietrechtspakets der Bundesregierung beschlossen. Demnach wird es
erstmals auch eine Preisbremse für die Mieten außerhalb des
gemeinnützigen bzw. durch das Mietrechtsgesetz regulierten Bereichs
geben. So wird das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ den Anstieg bei
den sogenannten freien Mieten in Zeiten hoher Inflation einbremsen.
Und: Das wird für alle Wohnungsmieten gelten und optional auch für
Geschäftsräume. Die Regelung soll mit Jahresbeginn 2026 wirksam
werden.
Weiters wird es eine Preisbremse für den regulierten Bereich für
die Jahre 2026 und 2027 geben. Demnach dürfen für Wohnungen mit
Kategoriemietzins, Richtwertmieten und Wohnungen mit „angemessenem
Mietzins“ (also alle Wohnungen im Vollanwendungsbereich des
Mietrechtsgesetzes) die Mieten nur um maximal 1 Prozent (2026) bzw. 2
Prozent (2027) angehoben werden. Ab 2028 gilt für diese Wohnungen
dann die Anpassungssystematik aus dem Mieten-Wertsicherungsgesetz.
Außerdem wird es eine neue Mindestdauer für Wohnungsmietverträge
geben. Derzeit liegt die bei drei Jahren, in Zukunft wird ein
Mietvertrag mindestens auf fünf Jahre abgeschlossen. (Ausgenommen
sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.) „Das ist eine große
Verbesserung für die einzelnen Mieterinnen und Mieter, weil sie so
einfach mehr Sicherheit bekommen“, sagt Hanel-Torsch. Und sie
erwartet sich davon auch eine insgesamt preisdämpfende Wirkung, weil
die Erfahrung zeige, dass bei jeder Neuvermietung die Miete erheblich
steige. (Schluss) wf/lw